Inhalt
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Next Commerce GmbH (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und ihren Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes EU ListingShield.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucherverträge sind ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner und Sprache
Next Commerce GmbH
E-Mail: info@listingshield.de
Vollständige Anschrift und Handelsregister entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Vertrags- und Korrespondenzsprache ist Deutsch. Soweit englische Fassungen bereitgestellt werden, dient dies ausschließlich der Information; im Konfliktfall ist die deutsche Fassung maßgeblich.
3. Leistungsumfang
EU ListingShield ist ein webbasierter Dienst zur Erstellung, zentralen Verwaltung und Verteilung von Compliance-Pflichtangaben für Online-Produktseiten gemäß der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR, VO 2023/988).
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifoption und der zum Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung auf listingshield.de. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder bestimmte Schnittstellen; wir entwickeln den Dienst kontinuierlich weiter.
Der kostenfreie Compliance-Scan ist als unverbindlicher Selbsttest konzipiert und ersetzt keine rechtliche Prüfung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Auswertung.
4. Vertragsschluss
Der Kunde registriert sich über das Anmeldeformular auf listingshield.de/account/signup. Mit Bestätigung des Magic-Link-Anmeldelinks und Abschluss der Konto-Einrichtung kommt zunächst ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zustande.
Ein entgeltliches Vertragsverhältnis kommt erst durch die ausdrückliche Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail; sie enthält den Leistungsumfang, die Laufzeit, die Vergütung und einen Verweis auf diese AGB.
5. Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (Ziffer 1), räumt der Anbieter dem Kunden das nachfolgende Widerrufsrecht freiwillig und vertraglich ein.
Der Kunde kann seine auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags gerichtete Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss, also mit dem Zugang der Auftragsbestätigung nach Ziffer 4.
Der Widerruf erfolgt in Textform an support@listingshield.de. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben; die Angabe der Kunden- oder Rechnungsnummer beschleunigt die Bearbeitung.
Im Fall des Widerrufs erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Buchung eingesetzt hat. Der Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang endet mit Wirksamwerden des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht nach dieser Ziffer besteht unabhängig von der Mindestvertragslaufzeit nach Ziffer 7. Es gilt einmalig je Vertrag und nicht für Verlängerungen eines bereits bestehenden Vertrags.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf listingshield.de ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto in Euro.
Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, abhängig vom gewählten Tarif. Zahlungen werden über Stripe Payments Europe Ltd abgewickelt. Mit der Buchung ermächtigt der Kunde den Anbieter zum Einzug der jeweils fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger angemessener Fristsetzung zu sperren.
7. Laufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt für alle kostenpflichtigen Tarife 12 Monate ab Vertragsbeginn, unabhängig von der gewählten Abrechnungsperiode (monatliche oder jährliche Abrechnung).
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Zeitraum, der der unmittelbar zuvor geltenden Vertragslaufzeit entspricht. Betrug die vorangegangene Laufzeit 12 Monate, verlängert sich der Vertrag also um weitere 12 Monate. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Bei monatlicher Abrechnung bleibt die Vergütung für die Mindestvertragslaufzeit auch dann geschuldet, wenn der Kunde vor deren Ablauf kündigt; die Kündigung wird in diesem Fall zum Ende der Mindestvertragslaufzeit wirksam.
Die Kündigung erfolgt in Textform an support@listingshield.de. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Produkt-, Hersteller- und Compliance-Daten richtig, vollständig und rechtskonform sind. Insbesondere bleibt die Pflicht zur Einhaltung der GPSR, des ProdSG und sonstiger anwendbarer Vorschriften eine Eigenpflicht des Kunden.
Der Kunde wahrt seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.
9. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, garantieren jedoch außerhalb gesonderter SLA-Vereinbarungen keine bestimmte Quote. Geplante Wartungen werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt und außerhalb regulärer Geschäftszeiten durchgeführt.
10. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von EU ListingShield im vereinbarten Umfang. An den eingebrachten Inhalten verbleiben die Rechte beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Sämtliche Inhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben beim Anbieter. Dazu zählen insbesondere Texte, Textbausteine, Formulierungshilfen, Vorlagen, Compliance-Module, Prüflogiken, Datenbanken, Software, Schnittstellen, Berichte, Grafiken, Logos, Gestaltung und Dokumentationen.
Der Kunde darf diese Inhalte ausschließlich innerhalb des Dienstes und im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung verwenden. Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Untersagt sind insbesondere das Kopieren, Vervielfältigen, Bearbeiten, Übersetzen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen und die Weitergabe an Dritte, ganz oder in Teilen, sowie das Nachbilden des Dienstes oder einzelner Bestandteile für eigene oder fremde Zwecke.
Hiervon ausgenommen sind die vom Kunden selbst eingebrachten Inhalte sowie die Veröffentlichung der über den Dienst erzeugten Pflichtangaben auf den eigenen Produktseiten des Kunden. Genau dafür ist der Dienst bestimmt.
Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist insoweit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird im Rahmen der einfachen Fahrlässigkeit nicht gehaftet, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorgaben entgegenstehen.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz der Next Commerce GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.